Einladung zur Buchpräsentation inkl. Podiumsdiskussion "Widerstand in der Demokratie"

Am Mittwoch, 7. Oktober 2009, um 19:00

Kategorie: Event-Tipps

Ort: WUK, Währinger Straße 59, 1090 Wien

KommentarEinladung zur Buchpräsentation: "Widerstand in der Demokratie"
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Anschließend Podiumsdiskussion mit dem Buchautor DDr. Martin Balluch, LAbg. Dr.Madeleine Petrovic, RA Dr.Noll und Datenschützer Dr.Zeger
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Wann: Mittwoch, 7. Oktober 2009 um 19:00 Uhr

Wo: im Projektraum des Werkstätten- und Kulturhauses (WUK), Währinger Straße 59, 1090 Wien

Am Podium: Dr. Madeleine Petrovic (Abgeordnete zum Niederösterreichischen Landtag), Dr. Alfred Noll (Rechtsanwalt), Dr.
Hans Zeger (Mitglied des österreichischen Datenschutzrates)

Das Buch:
Martin Balluch: WIDERSTAND IN DER DEMOKRATIE.
Ziviler Ungehorsam und konfrontative Kampagnen
Verlag Promedia, ISBN 978-3-85371-304-4, 160 Seiten, 9,90 Euro

Außerparlamentarische Protestformen gehören zum Wesen einer
lebendigen Demokratie. Blockaden, Dauerdemonstrationen, Besetzungen
und Boykottaufrufe bauen einen politischen Druck auf, der gar nicht
so selten dazu führt, dass sich gesellschaftliche Verhältnisse als
Ganzes ändern. Von den Protesten der Schwarzen gegen die
Rassengesetze in den USA unter Anleitung des späteren
Friedensnobelpreisträgers Martin Luther King über Frauen- und
Friedensbewegungen bis zu den Umweltschutzgruppen können die
vergangenen 50 Jahre als die Blütezeit der außerparlamentarischen
Aktionsformen bezeichnet werden. Seit kurzem versuchen staatliche
Organe allerdings, diese Formen des Widerstandes zu kriminalisieren.
Gesetzliche Paragraphen ermöglichen es, politische Kampagnen als
"Bildung einer kriminellen Organisation" unter Strafe zu stellen. In
Österreich wird dafür der § 278 ff, in Deutschland der § 129
verwendet. Antiterror- und Antimafia-Gesetze zielen damit erstmals
auf politische Aktivisten und Aktivistinnen außerparlamentarischer
oppositioneller Arbeit.

Seit 2008 hat die österreichische Tierschutzbewegung die zunehmende
staatliche Repression schmerzlich zu spüren bekommen. Ihre Kampagnen
waren in den vergangenen Jahren äußerst erfolgreich und haben direkt
zu gesetzlichen Verboten von Legebatterien, Pelzfarmen, Tierversuchen
an Menschenaffen und Wildtierzirkussen geführt. Jagdstörungen und
weitere konfrontative Aktionen haben den Staatsschutz auf den Plan
gerufen. Nach über zweijähriger Bespitzelung mit vier großen
Lauschangriffen, Peilsenderanbringungen an PKWs, verdeckten
Ermittlungen etc. wurden am 21. Mai 2008 zehn Tierschützer, darunter
der Autor, für 3 ½ Monate in Untersuchungshaft genommen. Der Vorwurf
der Behörden: "Bildung einer kriminellen Organisation".

Im vorliegenden Buch skizziert Martin Balluch Beweggründe und
Aktionsformen zivilen Ungehorsams im Rahmen konfrontativer Kampagnen.
Es handelt vom Widerstand in der Demokratie gegen ein
gesellschaftliches System, das in vielerlei Aspekten dem Gemeinwohl
und der Lebensqualität des Einzelnen abträglich ist. Zentral
diskutiert der Autor dabei die Frage nach der demokratiepolitischen
Legitimität verschiedener Aktionsformen im Rahmen von konfrontativen
Kampagnen und setzt sich aus seiner Sicht mit dem Für und Wider von
dafür notwendigen Rechtsüberschreitungen auseinander.

Der Autor:
Martin Balluch, Jahrgang 1964, studierte Astronomie, Mathematik und
Physik in Wien und Heidelberg, wo er 1989 promovierte. 2005 machte er
einen zweiten Doktortitel in Philosophie über "Tierethik" an der
Universität Wien. Sein Aktivistenleben begann 1978 mit der
Beteiligung an Demonstrationen gegen das österreichische AKW
Zwentendorf, dessen Bau verhindert werden konnte. Später schloss er
sich mehreren Umwelt- und Tierschutzkampagnen an und ist seit 1989
zuerst in England und dann in Österreich am Aufbau von
Tierschutzinitiativen führend beteiligt.

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Oktober 2009 || Woche 41/2009 || 7. Oktober 2009