Forum: Anders ?

Aus Anlass des Tages der Menschenrechte erneuert die HOSI Linz die Forderung nach der völligen rechtlichen Gleichstellung der Lesben und Schwulen in Österreich. Ulrike Glachs, Vereinssprecherin der HOSI Linz sieht Österreich in dieser Frage zunehmend mehr europäisches Schlusslicht werden. "Sogar die Beitrittsländer, die der EU nächstes Jahr beitreten werden, haben bereits fortschrittlichere Gesetze als Österreich. Würde die EU die selben Maßstäbe auch bei Österreich angelegen, müsste Österreich die EU wohl verlassen," so Glachs.

Österreich ignoriere nachhaltig die Aufforderung Brüssels, seine Menschenrechtsstandards auf allgemeines europäisches Niveau anzuheben. Nicht nur das neue österreichische Asylgesetz lasse europäische Vorgaben unbeachtet, auch die geplante Novelle des heimischen Gleichbehandlungsgesetzes, um den Antirassismus- und Gleichstellungsrichtlinien der EU Genüge zu tun, sei bloß eine Minimalvariante, die nicht die Anforderungen der EU-Richtlinien erfüllen. "Und in der Frage der Gleichstellung der Lesben und Schwulen kümmert sich die österreichische Bundesregierung noch nicht einmal um eindeutige Verurteilungen durch die europäischen Gerichtshöfe - ein ebenso einmaliges wie unglaubliches Verhalten für einen Rechtsstaat", zeigt sich Glachs betroffen.

Abschließend erinnert Glachs, dass seitens des Ludwig-Boltzmann-Institutes schon seit Jahren ein Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz vorläge, der nicht nur wirklich umfassenden Diskriminierungsschutz bieten würde, sondern sich auch sonst international sehen lassen könne. "Wir wollen endlich die gleichen Rechte wie alle anderen Menschen in diesem Land, und zwar umgehend und einklagbar. Die Menschenrechte sind unteilbar - es wird Zeit, dass das auch die ÖVP-FPÖ-Regierung begreift," betont Glachs. HOSI Linz, 09.12.2003...

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