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Videoüberwachung für "Hot Spots" in Wien geplant: 1. Konzepte bereits ausgearbeitet

Datenspeicherung: Innenministerium muss zustimmen
Bürgermeister Michael Häupl auch für U-Bahn-Kontrolle
In Wien sollen Brennpunkte der Kriminalität mit Videokameras überwacht werden. Für den Schwedenplatz hat die Bundespolizeidirektion ein Konzept ausgearbeitet, ob es realisiert wird, hängt vom Innenministerium ab. "In die Entscheidung muss auch der Rechtsschutzbeauftragte eingebunden sein, da es ja darum geht, Aufzeichnungen zu speichern", sagte der Sprecher des Ministeriums, Johannes Rauch.

Die Entscheidung wird demnach "in den nächsten Wochen" fallen. Interessant wäre Videoüberwachung auch für andere Kriminalitäts-"Hot Spots" in der Bundeshauptstadt, sagte Rauch am Dienstag, und nannte als Beispiel Bahnhöfe. Der Westbahnhof ist ebenso wie der Schwedenplatz Treffpunkt der Drogenszene. Außerhalb von Wien kämen solche Maßnahmen eventuell in der Shopping City Süd oder auf dem Flughafen in Frage. "Da gibt es mehrere Varianten", sagte der Sprecher.

Die rechtliche Möglichkeit der Videoüberwachung samt Aufzeichnung wurde durch die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz geschaffen. Sie trat am 1. Jänner in Kraft.

Auch Wiens Bürgermeister Häupl sprach sich für eine Zusammenarbeit mit Polizei bei der Videoüberwachung im Bereich der Stationen der Wiener Linien ausgesprochen. Das Bestreben um Sicherheit an sensiblen Orten sei zu unterstützen, ein Missbrauch der Daten aber natürlich hintan zu halten, meinte er in seiner wöchentlichen Pressekonferenz. Auch FPÖ und ÖVP waren dafür.

Es sei erfreulich, dass Häupl seine Hinhaltetaktik endlich aufgebe und etwas für die Sicherheit der Fahrgäste der Wiener Linien zu tun bereit sei, so der Verkehrssprecher der Wiener ÖVP, Wolfgang Gerstl, in einer Aussendung. Die Videoüberwachung und vor allem auch -aufzeichnung in Bereichen der Wiener Linien sei eine langjährige Forderung seiner Partei, die aber von der SPÖ immer wieder abgelehnt und verzögert worden sei.

Auch Wiens FPÖ-Klubobmann Hilmar Kabas sprach sich in einer Aussendung für eine umfassende Überwachung der betroffenen Stationen der Wiener Linien mit ihrem Umfeld aus. Das Material müsse der Polizei zugänglich gemacht werden, forderte Kabas. (apa/red)

Quelle: www.news.at

wird nix nutzen! is dann für die kriminellen nur ne größere herausforderung und bald heißts bb is watching you! das verstösst allerdings gegen einige menschenrechte!

Je höher die Herausforderung für Kriminelle, desto besser

Und "Big Brother is watching you" ist sowieso nur mehr eine leere Phrase, denn die Überwachung selbst gibt es in vielen Bereichen eh schon lang. Nur war es bisher nicht erlaubt, Überwachungsbilder auf öffentlichen Anlagen aufzuzeichnen und polizeilich zu nutzen. (Übrigens im Bereich von Banken usw. ist das sowieso seit Ewigkeiten üblich, und auf den Bändern von Bankfoyers sieht man oft die interessantesten Sachen - hat mir mal ein Bankbeamter erzählt.)