Justizministerin Gastinger will ein "staatliches Partnerschaftsmodell" für homosexuelle Paare schaffen. Im Unterschied zur Ehe soll dieser Pakt nur gleichgeschlechtlichen Partnern offen stehen und nicht beim Standesamt, sondern vor einem Notar geschlossen werden. Diese Vorstellung müsse aber erst politisch akkordiert werden, sagte Gastinger. Die ÖVP zeigte sich ablehnend.
Die staatliche Partnerschaft soll gleichgeschlechtlichen Paaren sowohl Rechte als auch Pflichten bringen: Etwa die Pflicht zum gegenseitigen Beistand im Krankheitsfall und zur gemeinsamen Lebensgestaltung, aber auch ein gewisses Schutzniveau im Trennungsfall. Einen gegenseitigen Unterhaltsanspruch könne man "diskutieren", sagt die Ministerin. Vorteile für homosexuelle Partner könnte es beispielsweise im Erbrecht geben.
Die ÖVP lehnt jedoch den Vorschlag der Justizministerin ab, eine staatlich registrierte Partnerschaft für Homosexuellen Paare zu schaffen. Die ÖVP sei zwar für die Beseitigung von diskriminierenden Bestimmungen, sagte Klubobmann Molterer. "Eine Gleichstellung mit der Ehe kommt für uns aber nicht in Betracht."
Auf wenig Begeisterung stößt Gastinger auch innerhalb des BZÖ. Während Bündnissprecher Scheuch diese Frage erst "in aller Ruhe in den Gremien diskutieren" will, lehnt Klubchef Scheibner ein solches Modell weiterhin ab. Scheibner hatte bereits im November damit gedroht, dass der blau-orange Parlamentsklub bei der Einführung einer eingetragenen Partnerschaft nicht mitziehen werde. "Da hat sich nichts geändert", betonte Scheibner.
Quelle: Krone
kleinschreiberin vom dienst 
16.12.2005 18:04